Der Regierungspräsident hat die Stadt Marburg aufgefordert, die mit den Stimmen von SPD, Grüne/Bündnis 90 und Marburger Linke am 20.6.2008 beschlossene Marburger Solar-Satzung vom Stadtparlament wieder aufheben zu lassen.
Oberbürgermeister Egon Vaupel geht davon aus, dass sowohl der Magistrat als auch das Stadtparlament an dem gefassten Beschluss festhalten.
Oberbürgermeister Egon Vaupel geht davon aus, dass sowohl der Magistrat als auch das Stadtparlament an dem gefassten Beschluss festhalten.
Das am 7. August vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich ermöglicht den Ländern ab dem 1.1.2009, eine Pflicht zur Nutzung von erneuerbaren Energien bei bereits errichteten Gebäuden festzulegen. Auf diese sogenannte Öffnungsklausel beruft sich Baden-Württemberg bei seinem Erneuerbare-Wärme-Gesetz.
Gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesumweltministers ist im Gesetz nunmehr für bestehende Gebäude allerdings nur eine Ermächtigung für die Länder enthalten.Jetzt ist das Land in der Pflicht, sich seiner umweltpolitischen Verantwortung zustellen, betont Oberbürgermeister Egon Vaupel.
In seiner Stellungnahme auf die Aufforderung des Regierungspäsidenten geht der Magistrat auf die einzelnen Kritigpunkte ein. So gäbe es zahlreiche Beispiele für Lösungen, die den Anforderungen von § 7 Abs. 1 und 2 der Solarsatzung entsprechen und es handle sich um eine irrige Annahme, dass nach der Bausatzung der Stadt Marburg und den Regeln des Denkmalschutzes Solaranlagen dem Grunde nach unzulässig sind. Auch entspräche die Satzung den bundesgesetzlichen Entwicklungen und gehe einher mit den Zielen des Luftreinhalteplanes.
Aufgrund der vielen ersatzweisen Erfüllungen ist die Marburger Satzung eher mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz von Baden-Württemberg vergleichbar, denn eine „Solarsatzung“. Denn es sind eine solche Menge an Möglichkeiten und Ausnahmen darin verankert, dass sich darunter jeder Hausbesitzer das heraussuchen kann, was er für sein Haus und für sich richtig hält.
In seiner Stellungnahme auf die Aufforderung des Regierungspäsidenten geht der Magistrat auf die einzelnen Kritigpunkte ein. So gäbe es zahlreiche Beispiele für Lösungen, die den Anforderungen von § 7 Abs. 1 und 2 der Solarsatzung entsprechen und es handle sich um eine irrige Annahme, dass nach der Bausatzung der Stadt Marburg und den Regeln des Denkmalschutzes Solaranlagen dem Grunde nach unzulässig sind. Auch entspräche die Satzung den bundesgesetzlichen Entwicklungen und gehe einher mit den Zielen des Luftreinhalteplanes.
Aufgrund der vielen ersatzweisen Erfüllungen ist die Marburger Satzung eher mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz von Baden-Württemberg vergleichbar, denn eine „Solarsatzung“. Denn es sind eine solche Menge an Möglichkeiten und Ausnahmen darin verankert, dass sich darunter jeder Hausbesitzer das heraussuchen kann, was er für sein Haus und für sich richtig hält.
Der gesetzliche Rahmen für die Nutzung erneuerbarer Energien müsse vom Land nunmehr schnellstens ausgeschöpft werden, fordert Egon Vaupel. Er appelliere daher an die Landesregierung, eine entsprechende rechtliche Grundlage für die Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien schnellst möglich auf den Weg zu bringen bzw. parlamentarische Initiativen umzusetzen.
Die Universitätsstadt Marburg habe mit ihrer Vorreiterrolle in Sachen regenerativer Energie in Marburg gezeigt, dass der Klimaschutz nicht nur ein Thema für die große Politik bleiben darf, denn die Auswirkungen verfehlter Energiepolitik bekomme jeder einzelne vor Ort in den Ge-meinden zu spüren.
Alle vorliegenden Erkenntnisse zur Bevölkerungsentwicklung zeigen auf, dass in Zukunft deutlich weniger Neubauten als in der Vergangenheit entstehen werden. Es sei schwer nachzuvollziehen, in der Klimaschutzpolitik effizient handeln zu wollen und gleichzeitig die erforderlichen Maßnahmen auf die Entwicklung von Neubauten auszurichten.
Daher ist nach Aussage von Oberbürgermeister Vaupel eine Miteinbeziehung bereits vorhandener Gebäude in dieses Überlegungen zwingend notwendig.
Die Universitätsstadt Marburg habe mit ihrer Vorreiterrolle in Sachen regenerativer Energie in Marburg gezeigt, dass der Klimaschutz nicht nur ein Thema für die große Politik bleiben darf, denn die Auswirkungen verfehlter Energiepolitik bekomme jeder einzelne vor Ort in den Ge-meinden zu spüren.
Alle vorliegenden Erkenntnisse zur Bevölkerungsentwicklung zeigen auf, dass in Zukunft deutlich weniger Neubauten als in der Vergangenheit entstehen werden. Es sei schwer nachzuvollziehen, in der Klimaschutzpolitik effizient handeln zu wollen und gleichzeitig die erforderlichen Maßnahmen auf die Entwicklung von Neubauten auszurichten.
Daher ist nach Aussage von Oberbürgermeister Vaupel eine Miteinbeziehung bereits vorhandener Gebäude in dieses Überlegungen zwingend notwendig.
Pressemitteilung vom 11.09.2008 / eigene Berichterstattung
