Schon Ende 2018 nahm der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland zum Planungschaos beim Ausbau der Windenergie in Südhessen Stellung. Hintergrund der unten dokumentierten BUND Mitteilung ist die Verschiebung der Entscheidung über den Teilregionalplan Energie Südhessen auf den April 2019
Zudem hat der Vorsitzende des AG Ernergie im BUND Hessen, Werner Neumann klar Stellung genommen zum Beschlusss mit Stimmen von CDU, UWG und FDP dass die Stadt Butzbach einen Vertrag mit der HessenEnergie zum Bau von Windrädern aufkündigt. Damit würde Butzbach Millionen für die Verhinderung von Klimaschutz zahlen und gegen die Klimaziele von Land und Bund arbeiten. s. u.a. Gießener Allgemeine.
Mit Sorge beobachtet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Entwicklung um die Verabschiedung des Teilregionalplans Energie im Regierungspräsidium Darmstadt. „Das nun eingetretene Durcheinander schadet der Energiewende“, befürchtet Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND Hessen. Der Verband fordert die Fraktionen in der Regionalversammlung zur Schadensbegrenzung auf. „Die Bevölkerung, die Energiewirtschaft und die Netzbetreiber müssen wissen, woran sie ist. Nötig ist jetzt ein klares Bekenntnis zum Ergebnis des Hessischen Energiegipfels und der dort enthaltenen Vereinbarung zum Ausbau der Windenergie in einer Größenordnung von 2 Prozent der Landesfläche“, sagt Nitsch.
Über die schleppende Planung und handwerkliche schlechte Vorbereitung der Sitzung der Regionalversammlung, in der Kommunalpolitiker über die nächste Offenlage des Plans entscheiden sollten, ist der BUND ebenso verärgert wie über den Populismus etlicher Kommunalpolitiker. Der heiße Sommer, die lange Trockenheit in diesem Jahr und die weiterhin extrem niedrigen Pegelstände des Rheins zeigen überdeutlich, dass der Klimawandel bereits stattfindet. Der BUND Vorsitzende erinnert daran, dass „uns nur noch zehn Jahre bleiben, um die Erderwärmung auf das im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Ziel von 1,5 Grad zu begrenzen.“
Die Forderung nach einem rechtssicheren Regionalplan wird vom BUND unterstützt. Wenn die Parteien sich jedoch auf die Kritik an der Planerstellung beschränken, ohne sich ebenso unmissverständlich zum notwendigen Ausbau der Windkraft zu bekennen, dann erzeugen sie gewollt oder ungewollt Zweifel daran, ob sie sich der klimapolitischen Verantwortung vor Ort auch wirklich stellen wollen. Aus Sicht des BUND müssen in Hessen jährlich 150 neu Windenergieanlagen in Betrieb gehen, um den Atomstrom und oder den Braunkohlestrom zu ersetzen.
Pressekontakt: Thomas Norgall, stellv. Landesgeschäftsführer/Naturschutzreferent 0170 22772381
