Die Bürgerenergiewende wird ausgebremst!

Wenn die Energielobby sich ihre Gesetze schreibt.

Es kommt der Eindruck auf, dass einer, der in Bundesministerien verankerten Energielobbyisten, nun endlich seinen schon vor der Bundestagswahl fertiggestellten Entwurf zur Reform des EEG aus der Schublade ziehen und dem Energieminister zum Vortrag vorlegen konnte.

Der Entwurf enthält die fehlenden Bausteine, um die Energiewende endgültig in die Hand der großen Konzerne und Investoren zu legen und die dezentralen Energieprojekte der Kommunen, Bürgergenossenschaften und der Kommunalwirtschaft zu begraben.

Nachdem sich die Unternehmen solch große Entlastungen vom EEG gesichert haben, dass deren Strompreise real so stark sinken, dass in der EU und besonders in unseren Nachbarländern wegen einer eklatanten Wettbewerbsverzerrung geklagt wird, nachdem den großen Versorger eine erhöhte EEG-Vergütung für Offshore-Windparks und eine komplette Risikoabwälzung auf die Verbraucher zugestanden ist und nachdem der Emissionshandel zum reinen Alibiinstrument pervertiert wurde, so dass die Gewinne aus der Braunkohleverstromung sprudeln, fehlte nur noch, die Bürger- und kommunalen Energieprojekte auszubooten.

Das soll nun mit einer schnellen Senkung der Vergütungssätze und der vollen Umlage auf den Eigenverbrauch der Bürger gelingen. Minister Gabriel scheint sich von den gleichen Lobbyisten wie sein Vorgänger Rösler instrumentalisieren zu lassen, der mit dieser Hoppla-hopp-Politik der letzten Jahre, schon viele Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Energiebranche vernichtet und unzählige Projekte der Bürgerenergiewende zum Scheitern gebracht hat.

Und ganz nebenbei lassen wir uns weiter vorgaukeln, dass die Erneuerbaren und nicht wie in Wahrheit um ein Mehrfaches die fossilen Energieträger unsere Haushaltskasse plündern würden!