Solardeckel und Abstand für Windkraft bleiben
Der Bundestag hat gestern am 15. Mai nur eine kleine EEG-Novelle verabschiedet und die entscheidenden inhaltlichen Weichenstellungen vertagt. Im Koaltionsvertrag ist die Aufhebung des Solardeckels vereinbart, seit Oktober immer wieder angekündigt, doch nichts passiert.
Die heimische Solarwirtschaft mit vielen Handwerkern und mittelständischen Betrieben sieht sich in ihrer Existenz bedroht. Angesichts dessen, dass viele Unternehmen in der derzeitigen Corona-Krise mit Milliarden geholfen wird, ist es völlig unverständlich, dass hier vor allem die Lobbyisten in der CDU blockieren, wo doch nur Investitionshemmnisse beseitigt werden müssen, die zudem auch beim Erreichen der Klimaziele hinderlich sind.
Die kleine Novelle ist im Wesentlichen verschiedenen zeitlichen Fristen geschuldet. So ist die Aussetzung der Privilegierung von Bürgerenergiegesellschaften zeitlich bis zum 01.06.2020 begrenzt. Bereits zum nächsten Ausschreibungstermin hätten sich Bürgerenergiegesellschaften ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigungen ihrer Windenergie-Projekte wieder beteiligen können, wenn diese Begrenzung nichtt mit der jetzigen Novelle gestrichen worden wäre.
Des Weiteren gelten Realisierungsfristen, die Betreiber einhalten müssen, wenn sie nach einer Ausschreibung einen Zuschlag erhalten haben. Wegen der Corona-Pandemie kommt es zu Verzögerungen, weshalb die Umsetzungsfristen für die vor dem 01.03.2020 von der Bundesnetzagentur erteilten Projektzuschläge nun um 6 Monate verlängert wurden. Ähnliches gilt für Flexprämie im Falle der Biosgasanlagen-Betreiber.
Vor einem Monat hat der „Gutachter für Photovoltaik“ und Gründer der Ingenieure ohne Grenzen e.V Jojakim Sames einen offenen Brief wegen der „Aktive Zerstörung des Mittelstandes durch Politische Blockade des Solardeckels“ an Wirtschaftsminister Peter Altmaier geschrieben, den ich hier wiedergebe:
Sehr geehrter Herr Altmaier,
ich melde mich nochmal bei Ihnen da weiterhin nichts passiert ist mit dem Solardeckel!
Wir haben trotz CORONA noch Aufträge und haben sogar noch Personen kurzfristig mit Arbeit eindecken können die sonst wegen Corona nichts mehr verdienen konnten!
Allerdings zeigt sich genau jetzt das die ersten Kunden absagen weil Sie kein Vertrauen in die CDU haben das der Deckel aufgehoben wird. In wenigen Wochen werden wir nun den prognostizierten Einbruch in unserer Branche bekommen!
Es ist ALARMSTUFE ROT angesagt. Auch regionale CDU’ler sind völlig sprachlos über derartige Fehlentscheidungen der CDU in Berlin!!
Das letzte Argument den Grünen gegenüber (Wirtschaftskompetenz) wird durch Ihre gezielte Zerstörung der Solarbranche und das Ausbremsen des Mittelstandes ausgehebelt.
Selbst der BVMW (Bundesverbandes der Mittelständigen Wirtschaft)) sieht hier eine extreme Ungleichbehandlung und wirtschafstfeindliche Politik durch die CDU! Sie schneiden sich in das eigene Fleisch. Ich haben in den letzten 2 Jahren niemanden mehr kennengelernt der Ihre aktive Behinderung der Energiewende noch nachvollziehen kann.
Es gibt mittlerweile keinen mehr der in der Ausübung seiner Arbeit im Bereich der Energiewende nicht ausdrücklich behindert wird durch Ihre Politik! (Wir hatten neulich ein Treffen mit Vertretern von Bioenergiedörfern, Windkraft, Biogas, Photovoltaik, BVMW, Wohnungswirtschaft, Kleinelektrofahrzeughersteller; alle waren dieser Meinung!)
Mittlerweile ist es das zweite Mal, dass völlig irrsinnige Gesetzgebungen dazu führen das mein Unternehmen in Gefahr ist. Es ist schwierig genug ein Unternehmen zu führen aber durch die Politik permanent behindert zu werden: DAS KANN DOCH NICHT WAR SEIN! Es muss jetzt Schluß sein mit ständigen draufhauen auf die Solarbranche!
Sehenden Auges führen Sie meine Familie und meine Angestellten in die Katastrophe! Nicht davon zu reden wieviele andere Solarfirmen und deren Zulieferer und Verarbeiter noch betroffen sein werden!
SIE sind jetzt mehrfach informiert worden, es liegt jetzt an Ihnen ob man die Solarbranche in Coronazeiten als Jobmotor nutzt oder aber vernichtet!!!
Wollen Sie vorbeikommen und die Kündigungen meinen Mitarbeitern übergeben oder soll das ein Kollege der Lokalen CDU machen?! Wenn Sie dann schon da sind können Sie gleich weiter zu Wagner Solar gehen die haben ja auch noch um die 80 Mitarbeiter!
PS: Ohne Solarenergie keine Energiewende und ohne diese wird der Klimawandel ein Problem werden der wesentlich heftiger werden wird als die Coronakrise!
PS2: Sie brauchen mir nicht zu kommen wegen Corona könne man sich da nicht kümmern! Es ist seit langem bekannt, die Lösung auch und es werden ja auch Bekannterweise ordentlich Ressourcen gebraucht um ein neues Energieeinspeisegesetz zu stricken was ja die Photovoltaik nochmals an die Kette legen soll anstatt den Markt zu öffnen. Jetzt heist es einfach mal MACHEN anstatt anzukündigen!
