Milliarden für die Atomkraft?

Die Kosten für neue Atomkraftwerke in Europa und den USA laufen aus dem Ruder. Nur mit irrwitzigen Unterstützungen, wie sie schon bei den letzten vor langer Zeit in den USA gebauten Reaktoren üblich waren und wie sie nun auch Großbrittanien plant, sind Unternehmen noch bereit in die Atomkraft zu investieren. Ein doppelt so hoher Strompreis wie derzeit soll über Jahrzehnte garantiert werden. Forschung und Entwicklung, Sicherheit und Entsorgung soll der Steuerzahler bezahlen, bei einer über 50 Jahre alten Technologie.

Zum Vergleich: Im EEG ist zur Förderung neuer Technologien der Erneuerbaren ein jährlich sinkender Betrag angesetzt und jeweils auf zwanzig Jahre begrenzt. Dieser ist u.a. bei der Windkraft schon und bald auch bei Solarstrom auf Marktniveau. Forschung und Entwicklung werden vergleichsweise gering gefördert, Sicherheit und Entsorgung haben die Unternehmen zu bezahlen.

Nun werden durch ein geleaktes Diskussionspapier des „SET-Plan-Sekretariats“ der EU-Kommission Überlegungen bekannt, der Atomwirtschaft mit Steuermilliarden das Leben zu verlängern.  Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament hat das Dokument auf seine Webseite gestellt und kommentiert die Empfehlungen aus der EU-Kommission zum Ausbau der Atomkraft.

„Die Pläne aus der EU-Kommission sind ein energiepolitisches Irrlichtern. Statt auf erneuerbare und sichere Energien zu setzen, will die EU-Kommission ein neues Atom-Zeitalter subventionieren. Die Pläne tragen die Handschrift der Atomlobby, nicht einer verantwortungsvollen Energiepolitik. Die Atomkraft mit öffentlichen Gelder wiederzubeleben widerspricht dem Willen der Bürger nach sauberer und sicherer Energie.

Die EU-Kommission behindert systematisch die Förderung Erneuerbarer Energien, will aber nun die Atomenergie subventionieren. Diese Pläne der Arbeitsebene müssen dringend vom Tisch. Die geplante Nutzung des Juncker-Investmentsfonds EFSI ist ohnehin nicht möglich, ohne Gesetze zu ändern. Denn der Fonds kann nicht für neue Atom-Projekte verwendet werden, auch durch Grüne Initiative haben wir das in der Gesetzgebung verändert.

Außerdem: Das Sicherheitsrisiko von störanfälligen Reaktoren wie Tihange oder Doel wird in der EU-Kommission stiefmütterlich behandelt. Diese Schrottreaktoren müssen möglichst bald aus dem Verkehr gezogen werden, statt das Sicherheitsrisiko bis 2025 untersuchen zu lassen.“

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