Wenn es nicht auf dem Weg der inhaltlichen Auseinandersetzung geht, dann kann vielleicht die üble Nachrede helfen. Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man sich die Auseinandersetzung am Rande der kürzlich in Marburg beschlossenen Solarsatzung anschaut.
Konservativen Kreisen ist der Grüne Bürgermeister und Bauderzernent Franz Kahle ein Dorn im Auge. Seit er begonnen hat den allgemeinen Absichtserklärungen auf Europa- und Bundesebene zu Energiewende und Klimaschutz mit einer kommunalen Bausatzung Taten folgen zu lassen, verschärft sich der Ton. Nicht nur die Oppositionsparteien im Marburger Stadtparlament, auch andere Gruppierungen arbeiten sie sich an der sog. „Solarsatzung“ ab. Diese ist zwar, wenn man genau hinschaut, eine Erneuerbare-Wärme-Satzung mit genau den gleichen Optionen zur ersatzweisen Erfüllung, wie sie auch das Land Baden-Württemberg mit der geräuschlos von der schwarz-gelben Regierung am 7. November 2007 eingebrachten und vom Parlament verabschiedeten Erneuerbare-Wärme-Gesetz vorsieht. Dabei beruft sich Baden-Württemberg auch auf die Öffnungsklausel des am 4. Juli 2008 auf Bundesebene verabschiedeten Wärmegesetzes.
Was im schwarz-gelben Süden in großen Einvernehmen möglich ist, dass muss noch lange nicht im rot-grünen Marburg von Konservativen und Liberalen begrüßt werden. Hier wird von Ökodiktatur gesprochen, aber ohne Erfolg: SPD und Grüne ließen sich nicht auseinander dividieren und am 20.06.2008 verabschiedete die Marburger Stadtverordnetenversammlung die Satzung. OB Egon Vaupel kündigte auch gleich an nötigenfalls gegen ablehende Entscheidungen des RPs Rechtsmittel einzulegen.
Inhaltlich schien also erst mal nichts zu machen, aber dann kam das Sommerloch. Die Marburger Oberhessische Presse entdeckte einen seit langer Zeit schwelenden Streit zwischen dem Baudezernenten und seinem Vermieter. Wie so oft haben beide unterschiedliche Sichtweisen auf das Problem und er schien gerade zu eskalieren. Beste Voraussetzungen nach dem beliebten Motto „Irgendwas wird schon hängen bleiben“ schmutzige Wäsche zu waschen. Und in dem Thema ist alles für ein Sommertheater drin. Nur ein paar Zitate, unötige und unpassende Informationen weglassen, Zusammenhänge konstruieren. Dies kann zudem ganz gelassen angegangen werden, denn der Bürgermeister und Richter a. D. kann machen was er will: Jede Reaktion kann ihm schaden.
Bei der aufgeheizten Stimmung und der Aufmerksamkeit weit über Marburg hinaus ist es ein Leichtes daraus eine ganz große Geschichte zu machen, selbst wenn letztlich nichts dran ist. Genau diese in der Oberhessischen Presse fehlenden Informationen scheinen aber wohl alle anderen interessierten Zeitungen und Medien bewogen zu haben, sich nicht an der Schlammschlacht zu beteiligen. Zu sehr hat es den Anruch der üblen Nachrede, wenn sich im Nachhinein heraus stellt, dass Informationen bewusst zurück gehalten wurden. Derzeit entsteht der starke Eindruck, dass hier die Empörung über die „Solarsatzung“ den klaren Blick getrübt hat und die örtliche Presse mit ihrer Kampagne weit über das Ziel hinaus geschossen ist.
